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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle mit unseren Kunden abgeschlossenen Kauf-, Werklieferungs- oder Werkverträge gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde Privatperson, Kaufmann, Handelsgesellschaft oder juristische Person ist, die nachstehenden Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner seinen eigenen, von unseren Bedingungen abweichenden allgemeinen Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Kunden, insbesondere auf Bestellscheinen usw. abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht bei Vertragsabschluß oder später widersprechen. Für ergänzende oder weitere Abschlüsse mit demselben Kunden gelten die Liefer- und Zahlungsbedingungen auch dann, wenn auf sie nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen worden ist.

 

2. Auftragserteilung

An uns gerichtete Aufträge gelten dann als angenommen, wenn die Annahme schriftlich oder mündlich bestätigt worden ist. Unsere Auftragsbedingungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ohne Rücksicht darauf, ob er Kaufmann ist, die Ablehnung nicht unverzüglich mitteilt. Abbildungen und Beschreibungen in Prospekten oder Preislisten sind für die Ausführung nicht verbindlich, Konstruktionsänderungen Abweichungen in den Farbtönen sind bei allen Produkten vorbehalten. Stornierungen und Änderungen von Aufträgen gelten erst nach unserem schriftlichen Einverständnis als angenommen.

 

3. Kauf von Softwareprodukten und Dienstleistungen

 

3.1 Lizenzvereinbarung

Zu jedem Softwareprodukt gibt es eine Lizenzvereinbarung, die unbedingt einzuhalten sind.

 

3.2 Weitergabe, Weiterverkauf

Die von Ihnen erworbenen Freischaltdaten bzw. die entsprechenden Lizenzdateien dürfen von Ihnen nicht weiter gegeben oder vermietet werden. Sie dürfen Ihre Freischaltdaten einmalig an Dritte verkaufen. Nach dem Verkauf müssen Sie die Freischaltdaten umgehend vernichten und dürfen diese nicht mehr verwenden. Ebenso erlischt mit dem Verkauf der Freischaltdaten die Lizenz zur dauerhaften Nutzung.

 

3.3 Rückgaberecht

Formaljuristisch wird Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß §355 BGB eingeräumt mit folgenden Bedingungen: NUR BEI BESTELLUNG VON SOFTWAREPRODUKTEN AUF CD: Sie haben das Recht, die Software innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Bitte nur freie Sendungen zurücksenden, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Ab einem Warenwert von mehr als EUR 40,- werden Ihnen auch die Versandkosten innerhalb Deutschlands erstattet, darunter sind die Versandkosten von Ihnen zu tragen (§357 Absatz 2 Satz 3 BGB). Dieses Rückgaberecht erlischt automatisch, wenn Verpackung und Versiegelung der Datenträger und/oder anderer versiegelter Beiwerke beschädigt werden (§312d Absatz 4 Satz 2 BGB) und gilt nur für Privatpersonen, nicht bei gewerblicher / kommerzieller Nutzung und nicht für Wiederverkäufer. BEI BESTELLUNG VON FREISCHALTUNGSDATEN PER EMAIL: Da durch personalisierte Daten freigeschaltete Software aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung gegen Erstattung des Kaufpreises geeignet ist, ist die Rückgabe des Keycodes und/oder der Software ausgeschlossen. Die Erstattung des Kaufpreises ist nicht möglich (§312d Absatz 4 Satz 1 BGB).

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise und Angebote sind stets freibleibend. Eine Transportversicherung ist darin nicht enthalten. Unsere Rechnungen sind bar, oder vom Ausstellungstage an innerhalb von 10 Tagen netto, ohne jegliche Abzüge zu begleichen. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 2% über Bankzins. Zahlungen sind grundsätzlich in Euro zu leisten. Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder gehen Schecks zu Protest, erfolgen bei ihm Pfändungen, oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und für weitere Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen in bar zu verlangen. Des weiteren sind wir berechtigt, alle umlaufenden Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Kunden ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen. Reklamationen berechtigen in keiner Weise zur Zurückhaltung von Zahlungen.

 

5. Lieferzeiten

Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung durch uns sind ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann Teillieferungen nicht zurückweisen. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstiger von uns nicht zu vertretenden Behinderungen sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Kunde Schadensersatzansprüche oder Nachlieferungen geltend machen kann. Bei Abrufbestellungen ist der Käufer spätestens 14 Tage nach dem bestätigten Termin zur Abnahme verpflichtet. Der Abruf muss mindestens 3 Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen. Ist infolge betrieblicher Umstände eine geschlossene Lieferung nicht möglich, behalten wir uns Teillieferungen vor. Die Teillieferung gilt in jedem Falle als selbständiges Geschäft. Es erfolgt hierüber gesonderte Rechnung. Der Käufer hat nicht das Recht, diese Rechnung erst nach Auslieferung des Gesamtauftrages zu bezahlen.

 

6. Versand

Die Lieferung erfolgt nach schriftlicher Vereinbarung frei oder unfrei an die Adresse des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf das Transportfahrzeug auf den Käufer über, auch wenn der Verkäufer noch andere Leistungen (z. B. Montage) übernommen hat. Jede durch uns nicht zu vertretende Lagerung muss dem Kunden berechnet werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt darüber hinaus für sämtliche bestehenden oder künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Gerät der Kunde in Konkurs oder wird das Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet, so haben wir gegen den Konkursverwalter bzw. den Vergleichsverwalter die gleichen Rechte wie gegen den Kunden selbst.

 

8. Gewährleistung

Beanstandungen durch Warenmängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns unverzüglich innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt durch Brief schriftlich mitgeteilt werden. Gewährleistung kann nur bei sachgemäßer Behandlung unserer Ware unter normalen Bedingungen erbracht werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung von fremder Seite behandelt oder verändert worden ist oder wenn unsere Betriebsanweisungen nicht befolgt wurden. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung. Bei berechtigter Beanstandung steht uns das Recht zu, den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Neulieferung der fehlerhaften Teile zu beheben. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware ohne unser schriftliches Einverständnis zurückzugeben. Schadensersatzansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Frachtauslagen, Arbeitslöhnen und Preisdifferenzen bei Deckungskäufen sind in jedem Falle ausgeschlossen.

 

9. Transportschäden

Für Transportschäden wird von uns nicht gehaftet. Diese sind bei Empfang der Ware schriftlich festzuhalten und uns sofort zu melden. Die Vollständigkeit ist anhand der Lieferscheine zu prüfen. Fehlende Teile sind beim Ablieferer zu reklamieren und müssen von diesem schriftlich bestätigt werden. Bei Bahn- und Postversand ist sofort eine amtliche Schadensfeststellung durchzuführen. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, dieser hat im eigenen Interesse für die richtige Abwicklung bei eventuellen Transportschäden zu sorgen.

 

10. Garantie

Wir leisten eine Garantiedauer für alle Produkte, die von unserem Vorlieferanten gegeben wird. Die Garantie erstreckt sich auf Material und Konstruktion, sofern der Schaden nicht durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verschulden des Käufers entstanden ist. Der Garantieklausel unterliegen Mängel sowie versteckte Mängel, die innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Der Käufer hat das Recht, Ausbesserung oder Ersatz von fehlerhaften Teilen zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

11. Schadensersatz

Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufobjekte zurückzunehmen, wobei die nachstehenden Entschädigungen beansprucht werden können: a) Ein monatlicher Mietzins von 3% der Kaufsumme b) Eine Abnutzungsgebühr von 25% der Kaufsumme c) Sämtliche Mahn- und Schreibgebühren sowie Rechts-, Rücknahme- und Transportkosten Weitergehende Rechte wegen unsachgemäßer Behandlung der Kaufobjekte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Itzehoe. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, wird hiermit vereinbart, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den Streitwert das Gericht in Itzehoe zuständig ist. Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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